FDP OV Plettenberg

Corona-Update

SPD-, PWG- und FDP-Ratsfraktionen geben Erklärung ab

Michael Schulte, Ortsvorsitzender
Michael Schulte, Ortsvorsitzender
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

Corona hat die ganze Welt im Griff. Die dadurch entstehenden, persönlichen und wirtschaftlichen Schäden sind unabsehbar. Es ist richtig, dass Bund und Länder Rettungsschirme für Gewerbetreibende und Unternehmen aufspannen und Arbeitnehmer und sozial Schwache unterstützen. Insbesondere die kleinen Unternehmen, der bei uns über Jahrzehnte verlässliche Mittelstand, brauchen jetzt jede Unterstützung. Doch während Bund und Länder in dieser Krise die Ausnahmeregelungen der Schuldenbremse nutzen können, sind die Kommunen in ihren Haushalten viel stärker beschränkt. Bund und Länder signalisieren, dass nahezu unbegrenzte Mittel zur Verfügung stehen. Das gilt für die ohnehin klammen Städte und Gemeinden jedoch nicht.

Die Handlungsoptionen für die Stadt Plettenberg sind gering. Es ist begrüßenswert, dass der Bürgermeister und die Stadtverwaltung Maßnahmen einleiten, die eine schnelle und unkomplizierte Reduzierung der Gewerbesteuer-Vorauszahlungen ermöglichen. Dazu gehören auch die zinslose Stundung von Gewerbesteuerzahlungen und der Erlass der Mietzahlungen für Gewerbetreibende in städtischen Liegenschaften. Der Erlass von Elternbeiträgen für OGS und Kita, bei weiterlaufenden Personal-, Bewirtschaftungs- und Unterhaltungskosten, kann die Stadt Plettenberg ohne die Hilfe von Bund und Land nicht schultern. Deshalb ist es wichtig und richtig, dass das Land sich zumindest für den Monat April an diesen Kosten beteiligt und so auch die Eltern entlastet werden.

Fest steht jedenfalls, dass nicht nur in der Wirtschaft eine beispiellose Insolvenzwelle droht, sondern, ohne einen Rettungsschirm des Bundes und der Länder für die Kommunen, auch hier mit einer Pleitewelle gerechnet werden muss.
Bitte haben Sie Verständnis, dass Politik in Plettenberg nicht in jedem Falle hilfreich sein kann, jedenfalls nicht ohne die dringend erforderliche Hilfe aus Berlin und Düsseldorf. Rat und Verwaltung tun das, was möglich ist.

P. S.: Halten Sie sich an die Kontaktsperre und bleiben Sie gesund!

Ihr
Michael Schulte

Die Erklärung der Fraktionsvorsitzenden von SPD, PWG und FDP lesen Sie hier:

Süderländer Tageblatt v. 27.03.2020

Corona-Virus

Einschränkungen des täglichen Lebens

Ortsvorsitzender Michael Schulte
Ortsvorsitzender Michael Schulte
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

gerade für uns Liberale sind Einschränkungen der persönlichen Freiheit nur sehr schwer zu ertragen. Aber in dieser besonderen Situation bitten wir Sie eindringlich: Bleiben Sie so gut es geht zuhause, vermeiden Sie unnötige soziale Kontakte und beachten Sie die deutlichen Hinweise der Regierung bzw. der Stadtverwaltung. Je früher sich alle an die Anweisungen halten, desto früher können die Einschränkungen des öffentlichen Lebens wieder sukkzessive zurückgenommen werden und mögliche Ausgangssperren vermieden werden. Tragen Sie Ihren Teil dazu bei, dass das Virus sich nicht in hoher Geschwindigkeit verbreitet und somit zu einem Zusammenbruch des Gesundheitssystems führt. Unterlassen Sie Hamsterkäufe, diese sind nicht nur nicht notwendig - sie sind unsozial und dumm.

Wir wünschen Ihnen für die vor uns liegende Zeit viel Geduld, die notwendige Gelassenheit und vor allem: Bleiben Sie gesund!

Ihre FDP Plettenberg

Graf Lambsdorff: Verheimlichung von Informationen unverantwortlicher Fehler

A. G. Lambsdorff
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Corona-Pandemie

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Lindner: Große Koalition steckt in einer Sackgasse

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Ortsparteitag 2020

Fraktionsvorsitzender Carsten Hellwig gibt Ausblick auf Kommunalwahl

Der Fraktionsvorsitzende Carsten Hellwig beklagte auf dem Ortsparteitag des FDP-Ortsverbandes den Umgang der CDU mit Bürgermeister Ulrich Schulte und machte deutlich, dass die FDP sich an dieser Art von Wahlkampf nicht beteiligen wird.

Mehr dazu lesen Sie hier:

Süderländer Tageblatt v. 26.02.2020

Ortsparteitag 2020

FDP-Parteitag in Landemert

Neuer Ortsvorstand mit Angela Freimuth, MdL (2. v. l.)
Neuer Ortsvorstand mit Angela Freimuth, MdL (2. v. l.)
Am 23. Februar traf sich die FDP Plettenberg zu ihrem jährlichen Ortsparteitag im Gasthof Käsebrink in Landemert. Zu Gast war die Landtagsvizepräsidentin und stv. FDP-Landesvorsitzende Angela Freimuth, die den Parteitag leitete. Neben den Berichten des Ortsvorsitzenden und des Fraktionsvorsitzenden standen auch Neuwahlen zum Ortvorstand auf der Tagesordnung. Michael Schulte, als 1. Vorsitzender, und Uwe Nahrgang als stv. Vorsitzender, wurden einstimmig wieder gewählt. Die Schatzmeisterin Delia Schulte stellte sich verabredungsgemäß nicht der Wiederwahl, dieses Amt wird zukünftig von Jens Vieregge übernommen.
Mehr dazu lesen Sie hier:

Süderländer Tageblatt v. 25.02.2020

Ortsparteitag 2019

FDP Plettenberg tagt im Haltepunkt

Am Freitag, 15.02.2019 versammelten sich rd. 20 Liberale zum Ortsparteitag im Café Haltepunkt. Als Gäste kamen die Europakandidatin der märkischen FDP, Eva Thielen, und die stv. FDP-Landesvorsitzende und Landtagsvizepräsidentin Angela Freimuth. Während Eva Thielen einen leidenschaftlichen Appell für ihr Europa hielt, berichtete Angela Freimuth von der erfolgreichen Arbeit der Landesregierung und der FDP-Landtagsfraktion.
Mehr dazu finden Sie hier:

Süderländer Tageblatt v. 18.02.2019


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Ihr
Carsten Hellwig

Fraktionsvorsitzender
carsten.hellwig@fdp- plettenberg.de

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