FDP OV Plettenberg

Nachruf

Walter Scheel im Alter von 97 Jahren verstorben

Walter Scheel
Walter Scheel
Wir trauern um den früheren Bundespräsidenten Walter Scheel, der heute im Alter von 97 Jahren verstarb. Nach Guido Westerwelle und Hans-Dietrich Genscher verlieren wir eine weitere unserer großen Persönlichkeiten. Unsere Gedanken sind bei seiner Familie.

Windkraft in Plettenberg

Auslegungsbeschluss zum Flächennutzungsplan

Der Rat der Stadt Plettenberg hat in seiner Sitzung vom 29.06.2016 gegen die Stimmen der FDP-Fraktion die Auslegung zur 6. Änderung des Flächennutzungsplans gefasst, in dem die Bereiche Hohe Molmert, Wüstung Höh, Markschlade sowie Lenneraum West als Vorranggebiete für Windenergieanlagen ausgewiesen werden. Die FDP-Fraktion fordert in Übereinstimmung mit den FDP-Landtagsfraktionen:
1. Die FDP steht zum Ziel der Energiewende. Dieses Ziel muss mit Augenmaß umgesetzt werden. Einen zügellosen Ausbau Erneuerbarer Energien gegen die Interessen der Bevölkerung vor Ort darf es nicht geben.
2. Das politische Ziel der Festlegung von regionalen Mindestquoten für Vorranggebiete zur Nutzung der Windenergie wird abgelehnt. Raumordnung und Windenergieerlasse dürfen solche Vorgaben nicht treffen.
3. Vorrangig sind der Ausbau der Stromnetze und die Entwicklung technisch wirksamer sowie ökologisch und wirtschaftlich sinnvoller Stromspeichersysteme. Es muss sichergestellt werden, dass die Schwankungen in der Energieerzeugung in ökonomisch und ökologisch sinnvoller Weise aufgefangen werden können und Antworten auf die grundlegenden technischen Probleme gefunden werden. Dazu sind öffentlich geförderte F&E Projekte der bessere Weg.
4. Ein möglicher Wertverlust von Immobilien durch eine Ansiedlung von Windenergieanliegen in deren unmittelbarer Nachbarschaft muss so gering wie möglich gehalten und gegebenenfalls ausgeglichen werden. Auch aus diesem Grund ist ein Mindestabstand zu Siedlungsgebieten unerlässlich.
5. Die gesundheitlichen Auswirkungen der Windenergienutzung auf den Menschen müssen weiter erforscht werden. Bis zum Vorliegen einer objektiven Risikobewertung müssen neu genehmigte Windenergieanlagen einen Mindestabstand zu Siedlungsgebieten in Höhe des bis zu zehnfachen der Höhe der Windenergieanlage einhalten (10H). Dieser Grundsatz ist raumordnerisch verbindlich zu regeln.
6. Die Interessen der Umwelt und des Naturschutzes sind bei der Nutzung der Windenergie zu berücksichtigen und mit wirksamen Auflagen durchzusetzen. Das sensible Ökosystem Wald ist vor der Windkraft zu schützen.
7. Bei der Erteilung von Genehmigungen für Windkraftanlagen sind auch die Interessen des Denkmalschutzes und des Schutzes bedeutender Landmarken und touristisch wertvoller Landschaftsbilder zu würdigen.
8. Bei der Entgeltregelung ist die Kompensation durch Flächenausgleich der Kompensation durch eine Ersatzgeldzahlung gleichzustellen, um eine unnötige Inanspruchnahme weiterer Flächen zu vermeiden.
9. Beim Rückbau von Windenergieanlagen müssen alle ober- und unterirdischen Anlagen und Anlagenteile vollständig abgebaut werden. Ein Teilabbau, wie heute vielfach üblich, ist nicht hinnehmbar. Die Kosten müssen vollständig vom Anlagenbetreiber übernommen und bereits mit Genehmigung besichert werden.
10. Die FDP fordert eine grundlegende Reform der Förderung der Erneuerbaren Energien. Fehlanreize sorgten und sorgen für einen zügellosen Ausbau der Erneuerbaren Energien, überhöhte Energiepreise und daraus folgend einen immer stärker wachsenden Akzeptanzverlust für die Energiewende bei Bevölkerung und Wirtschaftsunternehmen, die stetig ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit einbüßen. Bisherige Korrekturen am EEG waren dabei nur Kosmetik. Die FDP setzt sich für eine vollständige Überfügung der erneuerbaren Energien in einen von Wettbewerb und Bedarfsgerechtigkeit geprägten Markt ein.
Süderländer Tageblatt v. 01.07.2016

Graf Lambsdorff: Verheimlichung von Informationen unverantwortlicher Fehler

A. G. Lambsdorff
Die Bundesregierung wusste vor dem Abschuss des malaysischen Flugzeugs über der Ostukraine vom Risiko, warnte aber nicht davor. FDP-Präsidiumsmitglied Alexander Graf Lambsdorff bezeichnete die Verheimlichung hochkritischer Sicherheitsinformation als „einen gefährlichen und unverantwortlichen Fehler“. Beim Absturz des Flugzeugs am 17. Juli 2014 im Osten der Ukraine kamen 298 Menschen ums Leben.

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Liberaler Aktionstag in Mecklenburg-Vorpommern

Es geht weiter! Im September wird in Mecklenburg-Vorpommern ein neuer Landtag gewählt. Die Freien Demokraten wollen in Fraktionsstärke in das Landesparlament zurückkehren. Und damit das gelingen kann, gibt es auch dieses Mal wieder Unterstützung aus ...

Lindner: Große Koalition steckt in einer Sackgasse

Christian Lindner
Sie kamen, sie sahen – und nichts. Die Spitzen der Großen Koalition trafen sich am Wochenende zum ergebnislosen Gipfel. FDP-Chef Christian Lindner fasst zusammen: „Außer Spargel nichts gewesen.“ Eigentlich sollten heikle Themen wie der Mindestlohn oder die Bund-Länder-Finanzen endlich geklärt werden. Für den Freidemokraten ist unübersehbar, dass die schwarz-rote Regierung politisch in einer Sackgasse stecke, „die mindestens einer der Partner nicht mehr ohne Gesichtsverlust verlassen kann“.

Schulstart

Grundschulen und gymnasiale Oberstufe bleiben weiterhin ein Steinbruch

Für rund 53.000 Kinder in Hessen beginnt in der kommenden Woche die Schule. Und mehr als 25 000 Schüler benötigen Sprachkurse. Das Land Hessen hat zwar in diesem Jahr 800 zusätzliche Stellen geschaffen. Doch FDP-Bildungsexperte Wolfgang Greilich befürchtet ...

Kürzungen im Stellenplan der Stadtverwaltung

Stelle der Demografiebeauftragten wird nicht neu besetzt

Der Rat der Stadt Plettenberg folgte einstimmig dem Antrag der FDP-Fraktion, die Stelle der Demografiebeauftragten nicht neu zu besetzen. Da die Stelleninhaberin im Sommer die Leitung des Sozialamtes übernehmen wird und viele der Aufgaben im Bereich Demografie von Ehrenamtlichen übernommen werden können, so die Argumentation von Michael Schulte (stv. Fraktionsvorsitzender), könne auf die Neubesetzung verzichtet werden. Der Antrag, auch die Position der Historikerin/Stadtarchivarin nicht wieder neu zu vergeben, wurde zunächst ruhend gestellt, bis die Stadtarchivarin in den Ruhestand eintritt. Darüber hinaus wurde die Verwaltung aufgefordert, den Stellenplan insgesamt zu überprüfen. Der Bürgermeister sagte hier zu, dass jede, durch natürliche Fluktuation, frei werdende Stelle einer eingehenden Prüfung unterzogen wird. Weitere Einzelheiten lesen Sie hier:

Süderländer Tageblatt v. 03.03.2016

Parteitag der Freien Demokraten Plettenberg

Neue Mitglieder im Vorstand

Vorstand der FDP Plettenberg
Vorstand der FDP Plettenberg
Der Ortsparteitag der FDP Plettenberg hat am 26.02.2016 einen neuen Vorstand gewählt. Michael Schulte (Ortsvorsitzender), Klaus Holzmann (Stellvertreter), Reinhard Panzer (Schatzmeister) und Peter Kirchhoff (Beisitzer) wurden einstimmig im Amt bestätigt. Als Beisitzer neu hinzugekommen sind Uwe Nahrgang und Bernard Reynaud. Weitere Informationen zum Verlauf des Parteitages lesen Sie hier:

Süderländer Tageblatt v. 29.02.2016

Verabschiedung des Haushaltes für 2016

FDP-Fraktion stimmt Haushalt 2016 mit Einschränkungen zu

In seiner Haushaltsrede hat Fraktionschef Carsten Hellwig noch einmal daran erinnert, dass der seit zwei Jahren existierende Sparworkshop eine Initiative der FDP-Fraktion gewesen ist. Zugleich mahnte der Fraktionsvorsitzende an, dass die Bemühungen im Sparworkshop verstärkt werden müssen. Darüber hinaus forderte Hellwig, dass der neue Brandschutzbedarfsplan von einem externen Sachverständigen erstellt und die IST-Situation der Plettenberger Feuerwehr in dem Zusammenhang überprüft werden soll. Die gesamte Haushaltsrede lesen Sie hier:

Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden


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